Tarifvertrag des kreisverbandes der volkssolidarität leipziger land

Von den 25 EU-Arbeitsrechtsrichtlinien wurden 20 durch Tarifverträge (erster und/oder zweiter Grad) in mindestens einem Mitgliedstaat und einigen in mehr als einem Mitgliedstaat umgesetzt. Sechzehn Richtlinien wurden hauptsächlich durch die Umsetzung ersten Grades umgesetzt, und 12 wurden auf dem Weg des zweiten Grades umgesetzt. Acht Richtlinien wurden durch Wege ersten und zweiten Grades umgesetzt. Drei wurden überhaupt nicht tarifvertraglich umgesetzt. Die Mitgliedstaaten, die die Erstabwicklung am häufigsten in Anspruch nehmen, sind Belgien (11), Luxemburg (3), Dänemark (2) und Finnland (1). Derzeit ist die Umsetzung des EU-Arbeitsrechts durch nationale Tarifverträge kein gemeinsamer Umsetzungsweg. Es wird hauptsächlich in drei Mitgliedstaaten eingesetzt: vor allem in Belgien, Luxemburg und Dänemark. In Dänemark herrscht die Umsetzungsroute zweiten Grades vor. Im nationalen Recht der kontinentalen Länder erfüllen Tarifverträge zwei unterschiedliche Ziele: Sie haben eine vertragliche (oder verfahrensrechtliche) Funktion und eine normative Funktion.

Die vertragliche Funktion regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgebern (Ein-Arbeitgeber-Verhandlungen) und Arbeitgeberorganisationen (Mehrarbeitgeber-Verhandlungen) und Gewerkschaften, d. h. ihre Rechte und Pflichten. Die normative Funktion regelt die Bedingungen des individuellen Arbeitsverhältnisses, wie Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub und Urlaub, Gesundheit und Sicherheit, Qualifikationen usw. Die Anerkennung der Rolle von Tarifverträgen bei der Umsetzung von Richtlinien ist nur langsam aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgegangen. Trotz des bisweilen kritischen Ansatzes des Generalanwalts und des EuGH werden Tarifverträge heute als Mechanismus für Arbeitsbeziehungen zur Durchsetzung des EU-Rechts als formal akzeptabel angesehen. Die Wirksamkeit dieses Mechanismus wird jedoch vom EuGH genau geprüft. Mitgliedstaaten, die sich auf die Umsetzung von Richtlinien durch Tarifverträge berufen, müssen nachweisen, dass sie eine wirksame Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie ermöglichen. Um den Anforderungen an eine wirksame Umsetzung des EU-Rechts, wie sie von der Kommission, dem Rat und der Rechtsprechung des EuGH postuliert wurden, gerecht zu werden, muss die Umsetzung durch Tarifvertrag entweder mit administrativen Erweiterungsmechanismen (Belgien und Luxemburg) einhergehen, es sei denn, die Verlängerungen sind quasi automatisch (Finnland) oder mit ergänzenden Rechtsvorschriften (Dänemark) einhergehen. Das EU-Recht hat keine genaue rechtliche Definition von Tarifverträgen. Laut Eurofound sind Tarifverträge auf nationaler Ebene “Vereinbarungen zwischen einzelnen Arbeitgebern oder ihren Organisationen einerseits und Organisationen von Arbeitnehmern wie Gewerkschaften andererseits. Diese Vereinbarungen legen den Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge fest und regeln die Beziehungen zwischen den Parteien.” [2] Der Prozess, der zu diesen Ergebnissen führt, sind Tarifverhandlungen, die “Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer und über die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften sind.